Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen für Verkäufe zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken

Stand: Oktober 2011 

Die nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken. 
Für Verkäufe an Verbraucher zum privaten Gebrauch (also zu allen anderen als gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken) gelten stattdessen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkäufe zu privaten Zwecken (s.u.). Alle Angebote und Verkäufe der Firma Bagstage GmbH (im Weiteren: BAGSTAGE) erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Liefer- und Verkaufsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftig mit dem Käufer abzuschließenden Kaufverträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und nur insoweit anerkannt, als sie von BAGSTAGE schriftlich bestätigt wurden. 

§ 1     VERTRAGSSCHLUSS 

1.     Der Bestellauftrag (oder die Bestellung per Internet) gilt als Angebot des Käufers zum Abschluss des Vertrages. An die Bestellung ist der Käufer vier Wochen lang gebunden. Der Kaufvertrag kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung von BAGSTAGE zustande. Lehnt BAGSTAGE nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Auftragsbestätigung als erteilt. Können die bestellten Artikel nicht in der gewünschten Menge oder Qualität hergestellt werden, ist BAGSTAGE berechtigt, Aufträge auch teilweise anzunehmen und zu bestätigen.
2.     Sofern in der Bestellung nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die Preise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

§ 2     ANFERTIGUNG

1.     Für die Prüfung der Urheberrechte an der Druckvorlage ist ausschließlich der Käufer verantwortlich. Sofern Dritten Urheberrechte daran zustehen und BAGSTAGE im Zusammenhang damit in Anspruch genommen wird, hat der Käufer BAGSTAGE von sämtlichen Ansprüchen freizustellen und sämtliche in diesem Zusammenhang bei BAGSTAGE angefallenen Kosten zu erstatten. 
2.     BAGSTAGE ist berechtigt, auf den verkauften Erzeugnissen einen Herstellervermerk in branchenüblicher Größe anzubringen. Geringfügige Abweichungen von Mustern bezüglich der Farbe, der Beschaffenheit, des Gewichts, der Abmessungen oder der Gestaltung sowie technische oder konstruktive Verbesserungen oder Anpassungen stellen keinen Mangel dar, soweit die gelieferte Ware dadurch keine für den Käufer unzumutbare Veränderung erfährt. 
3.     Aus produktionstechnischen Gründen sind bei allen Lieferungen folgende Maßabweichungen zulässig: 
a)     Papier und Plastik in der Länge plus/minus 5%, in der Breite plus/minus 5%; 
b)     Rollen in der Breite plus/minus 5%. 
Bei allen Anfertigungen sind außerdem Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 20% der bestellten Menge unter Berechnung der tatsächlichen Liefermenge zulässig. 
4.     Klischeekosten werden von BAGSTAGE nach Selbstkosten berechnet, sofern das Klischee nicht vom Käufer zur Verfügung gestellt wird. Druckvorlagen, Klischees und Filme bleiben Eigentum von BAGSTAGE. 

§ 3     VERSAND/LIEFERUNG 

1.     Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. 
2.     Transportversicherungen werden von BAGSTAGE nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers abgeschlossen. 
3.     BAGSTAGE ist berechtigt, in zumutbarem Umfang entsprechend dem Produktionsfortgang Teillieferungen vorzunehmen und diese gesondert in Rechnung zu stellen. 

§ 4     LIEFERTERMIN 

Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind angegebene Liefertermine ungefähr und begründen keine kalendermäßige Fälligkeit des Lieferanspruches. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. 

§ 5     MÄNGELRÜGEN/GEWÄHRLEISTUNG 

1.     Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Anlieferung sorgfältig zu untersuchen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel müssen spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei BAGSTAGE gemacht werden. Versteckte Mängel müssen spätestens 8 Tage nach Entdeckung schriftlich bei BAGSTAGE gerügt werden. 
2.     Für die Einhaltung der Fristen gemäß vorstehender Ziffer 1 ist das Datum des Poststempels oder eines gleichwertigen Nachweises der Absendung maßgeblich. Nach Ablauf dieser Fristen können Mängel vom Käufer nicht mehr geltend gemacht werden. 
3.    Bei der Fertigung von Beuteln, Tragetaschen, und ähnlichen Erzeugnissen ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware (Ausschussware) technisch nicht zu vermeiden. Ein Anteil von bis zu 5% Ausschussware ist in der Kalkulation des Kaufpreises berücksichtigt und kann daher vom Käufer nicht beanstandet werden, gleichgültig ob der Mangel im Material, in der Verarbeitung oder im Druck liegt. 
4.     Die beanstandete Ware ist an BAGSTAGE in der Original- oder in einer gleichwertigen Verpackung zurückzusenden. Bei berechtigten und fristgemäßen Mängelrügen behebt BAGSTAGE die Mängel im Wege der Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung mangelfreier Ware. BAGSTAGE ist berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherfüllung zu verweigern. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Käufer ist dieser zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie einer Beschaffenheit der Sache zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs im Sinne von § 444 BGB (Erklärung von BAGSTAGE, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrenübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass BAGSTAGE verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des Käufers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 
5.     BAGSTAGE ist - neben den gesetzlichen Verweigerungsgründen - zur Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und solange berechtigt, wie der Käufer BAGSTAGE nicht auf seine Aufforderung hin die beanstandete Ware oder ein Muster zugesandt hat. Ein Rücktrittsrecht oder Minderungsrecht steht dem Käufer wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. BAGSTAGE ist nicht zur Nacherfüllung verpflichtet, wenn ohne seine Zustimmung Eingriffe oder Änderungen an der Ware vorgenommen wurden, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht durch diese Eingriffe oder Änderungen verursacht wurde. 
6.     Handelt es sich bei dem Endabnehmer des Kaufgegenstandes in der Lieferkette um einen Verbraucher, so ist der Käufer - unter den weiteren Voraussetzungen des § 377 Handelsgesetzbuch - zum Rückgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 478, 479 BGB) berechtigt. 
7.     Für etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungs-Ersatzansprüche des Käufers (auch solcher gemäß Ziffer 6 oben) gelten die Bestimmungen in 

§ 6     BEGRENZUNG DER HAFTUNG VON BAGSTAGE 

 1.     Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen und außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung, unerlaubten Handlung und Produzentenhaftung, haftet BAGSTAGE - vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen - nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet) auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz. Jedoch ist die Haftung von BAGSTAGE - ausgenommen der Fall des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Geltendmachung nutzloser Aufwendungen durch den Käufer ist unzulässig. 
2.     Für Verzögerungsschäden haftet BAGSTAGE bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des vereinbarten Netto-Kaufpreises. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug oder die Unmöglichkeit auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
3.     Außerhalb der Verletzung wesentlicher Pflichten ist eine Haftung von BAGSTAGE für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt. Ziff. 2 bleibt unberührt. 
4.     Die in Ziff. 1 - 3 enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 444 BGB (siehe § 5 Ziffer 4), im Fall des arglistigen Verschweigen eines Mangels, im Fall von Schäden der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 
5.     Sämtliche Mängel- und Schadensersatzansprüche gegen BAGSTAGE, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr seit Ablieferung der Sache an den Käufer, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht - und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen - im Falle einer Haftung für Vorsatz und in den in Ziff. 4 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang. 
6.     Ist der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen Rückgriffsanspruchs des Käufers gegen BAGSTAGE die gesetzlichen Bestimmungen. 
7.     Eine Umkehr der Beweislast ist mit den Regelungen dieses § 6 nicht verbunden. 

§ 7     VERZUG DES KÄUFERS 

1.     Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, ist BAGSTAGE berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des gesetzlich bestimmten Verzugszinssatzes, mindestens jedoch in Höhe von 10 % p.a. als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens durch BAGSTAGE bleibt ausdrücklich vorbehalten. 
2.     Treten im Falle der Vereinbarung von Lieferung gegen Rechnung nach Vertragsschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers ein (insbesondere wenn der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug gerät, die auf dem selben rechtlichen Verhältnis beruht, bei Nichteinlösung eines Schecks oder im Falle der Einstellung der Zahlungen durch den Käufer), ist BAGSTAGE berechtigt, weitere Lieferungen von der Bezahlung des Kaufpreises aus der laufenden, noch nicht ausgeführten Bestellung oder der Stellung einer Sicherheit für diese Forderung abhängig zu machen. 
In diesem Falle ist BAGSTAGE berechtigt, den Käufer unter Fristsetzung zur Erklärung darüber aufzufordern, ob dieser die Zahlungen beziehungsweise die Sicherheit leisten wird. Erklärt sich der Käufer hierzu bereit, wird BAGSTAGE dem Käufer die Ware per Nachnahme oder gegen Leistung der Sicherheit zustellen. Erklärt sich der Käufer innerhalb der Frist nicht bereit, die Zahlung beziehungsweise die Sicherheit zu leisten oder nimmt der Käufer die per Nachnahme zugesandte Ware nicht ab, ist BAGSTAGE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Auf diese Folgen hat BAGSTAGE in seinem Aufforderungsschreiben hinzuweisen. 
3.    Gerät der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist BAGSTAGE berechtigt, sämtliche Forderungen von BAGSTAGE gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen

§ 8     SCHADENSERSATZ 

Steht BAGSTAGE ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gegen den Käufer zu, ist BAGSTAGE berechtigt, als pauschalen Schadensersatz 30 % des Netto-Bestellwertes der Ware zuzüglich der Transportkosten zu verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. 

§ 9     ZAHLUNG

1.     Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung der Ware ausgestellt. Die Forderung von BAGSTAGE ist nach dem Datum der Rechnung innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zu bezahlen. 
2.     BAGSTAGE ist berechtigt, Zahlungen trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers zunächst auf dessen ältere Schulden aus der Geschäftsbeziehung anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist BAGSTAGE berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Weicht die vom Käufer vorgenommene Verrechnung von der Bestimmung des Käufers ab, wird BAGSTAGE dem Käufer die Art der erfolgten Verrechnung mitteilen. 
3.     BAGSTAGE behält sich vor, die Annahme von Schecks und Wechsel abzulehnen. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselkosten sowie Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort zur Zahlung fällig. 

§ 10     EIGENTUMSVORBEHALT 

1.     Alle gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum von BAGSTAGE. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern oder zu übertragen, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen zugunsten Dritter sind nicht zulässig. 
2.     Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von BAGSTAGE hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. 
3.     Der Käufer tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in vollem Umfang an BAGSTAGE ab. BAGSTAGE nimmt die Abtretung bereits jetzt an. 
3.1.     Im Falle eines Widerverkaufs der Ware ist der Käufer ist im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs widerruflich zur Einziehung der Forderungen von BAGSTAGE im eigenen Namen berechtigt, solange keine der Forderungen von BAGSTAGE überfällig ist oder der Käufer nach Vertragsabschluss die Zahlungen einstellt, Konkurs über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird oder der Käufer in Vermögensverfall gerät. Bei Widerruf der Einzugsermächtigung hat der Käufer auf Verlangen von BAGSTAGE die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Nach dem Widerruf der Einzugsermächtigung beim Käufer eingehende Zahlungen sind von diesem sofort auf ein Sonderkonto zu überweisen und dort für BAGSTAGE zu halten. Der Käufer wird BAGSTAGE umgehend über einen solchen Zahlungseingang benachrichtigen.
3.2.     Übersteigt der realisierbare Wert der BAGSTAGE nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, ist BAGSTAGE verpflichtet, auf Verlangen des Käufers Sicherheiten in entsprechender Höhe nach Wahl von BAGSTAGE freizugeben. 
4.     Gerät der Käufer mit der Bezahlung in Verzug oder treten nach Vertragsschluss die in Ziffer 3.1 bezeichneten Umstände in der Person des Käufers ein, ist BAGSTAGE berechtigt, die gelieferte Ware vom Käufer herauszuverlangen oder abzuholen bzw. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Eine Rücknahme der Vorbehaltsware durch BAGSTAGE erfolgt stets nur sicherheitshalber. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch BAGSTAGE liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag. 

§ 11     AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG 

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. 

§ 12     AUSLANDSLIEFERUNGEN 

1.     Sofern im Falle einer vom Käufer erbetenen Lieferung der Ware ins Ausland von dem vom Käufer zu entrichtenden Kaufpreis Steuern oder sonstige Abgaben an der Quelle einbehalten werden, ist der Käufer verpflichtet, diejenigen Beträge zusätzlich an BAGSTAGE zu bezahlen, die erforderlich sind, damit BAGSTAGE den vollen Betrag des vereinbarten Kaufpreises erhält. 
2.     Sämtliche im Ausland anfallende Steuern, Gebühren, Zölle und andere Abgaben trägt der Käufer. 

§ 13     SONSTIGES 

1.     BAGSTAGE ist berechtigt, Informationen und Daten über den Käufer zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements an Dritte zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.
2.    Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wird als zusätzlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Düsseldorf vereinbart. 
3.     Für diese Liefer- und Verkaufsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen BAGSTAGE und dem Käufer gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge des internationalen Warenkaufs wird ausdrücklich ausgeschlossen. 
4.     Sollte eine Bestimmung in diesen Liefer- und Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

§ 14    ANBIETERINFORMATION

Die genaue Firmenangabe des Verkäufers lautet:
Firma Bagstage GmbH
Geschäftsführer: Philipp Zimmermann
Ronsdorfer Str. 143
40233 Düsseldorf
Tel: +49 211 15760700
Fax: +49 211 15760705
Email: info@bag-stage.de
UID-Nr: DE 815316017
Steuer-Nr: 133/5806/1511
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter Nummer HRB 66160

§ 15        DATENSCHUTZINFORMATIONEN

Bei dem Umgang mit den vom Käufer übermittelten Daten verfährt BAGSTAGE im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz sowie mit dem Telemediengesetz.
BAGSTAGE verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Käufers nur zur Auftragsabwicklung. Sämtliche personenbezogenen Daten des Käufers werden vertraulich behandelt. Die Emailadresse des Käufers wird zur Kommunikation im Rahmen der Bestellabwicklung (Auftragsbestätigung, Versandmitteilung, Rückfragen usw.) verwendet.
Auf der Website von BAGSTAGE www@bag-stage.de wird der „Gefällt-mir“ Button, ein Social Plugin von Facebook, benutzt. Dabei handelt es sich um ein Produkt der amerikanischen Firma Facebook Inc. (1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA).
Beim Besuch der Website von BAGSTAGE stellt der Browser des Besuchers automatisch eine Verbindung zu Facebook her und die Inhalte werden von Facebook geladen. Der Besuch auf der Website von BAGSTAGE kann daher eventuell von Facebook nachverfolgt werden, wenn der Besucher einen Account bei Facebook besitzt oder schon einmal eine Website mit Facebook Social Plugins besucht hat. Darüber hinaus erhält Facebook direkt Informationen des Besuchers, wenn er den Gefällt-mir Button anklickt. BAGSTAGE hat dabei keinen Einfluss auf den Inhalt des Plugin und auf die Übermittlung der Informationen an Facebook.
Facebook stellt unter der Adresse www.facebook.com/policy.php detaillierte Datenschutzhinweise zur Verfügung, die Angaben zu Umfang, Zweck und Weiterverarbeitung der Daten der Besucher der Website sowie Informationen zu den Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer bei Facebook zur Verfügung.

Siehe auch: Weitere Informationen zum Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BAGSTAGE GmbH

für Verkäufe zu privaten Zwecken

Stand: Oktober 2011

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe an Verbraucher zum privaten Gebrauch. 
Für Verkäufe zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken gelten stattdessen unsere Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen für Verkäufe zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken (s.o.).

§ 1    Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für alle Verträge, die Sie mit uns, der Firma BAGSTAGE GmbH, zum privaten Gebrauch der Waren abschließen, finden die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.

§ 2    Vertragsschluss

    Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung per Internet oder durch Übersendung einer Auftragsbestätigung bestätigen oder Ihnen die bestellte Ware ausliefern.

§ 3    Vertragspartner

Vertragspartner für alle Bestellungen ist die Firma BAGSTAGE GmbH. Die genaue Bezeichnung unserer Firma sowie deren ladungsfähige Anschrift finden Sie am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ziff. 14.

§ 4    Teilweise Annahme

Sollten wir ausnahmsweise einmal nicht in der Lage sein, die bestellten Artikel in der gewünschten Menge oder Qualität zu liefern, sind wir berechtigt, von Ihnen getätigte Bestellungen auch teilweise anzunehmen.

§ 5    Widerrufsrecht

Ihre Erklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages mit uns können Sie nach Maßgabe der nachstehenden Ziff. 6 innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Bitte beachten Sie, dass für solche Waren, die wir nach Ihren Spezifikationen individuell für Sie herstellen (also insbesondere für nach Ihren Vorgaben bedrucke Taschen) kein Widerrufsrecht besteht.

§ 6    Belehrung über Ihr Widerrufsrecht

6.1    Sofern Ihnen nach Ziffer 5 dieser AGB ein Widerrufsrecht zusteht, können Sie Ihre auf Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Erklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Rückgabefrist beginnt mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. per Brief oder Email), sie beginnt jedoch frühestens mit dem Erhalt der bestellten Ware. Voraussetzung für den Beginn der Rückgabefrist ist ferner die Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Die Rücksendung der Ware hat an folgende Adresse zu erfolgen:

Fa. Bagstage GmbH 
Ronsdorfer Str. 143
40233 Düsseldorf

Für die Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an uns. 

6.2    Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr. Die Kosten der Rücksendung übernehmen wir.

6.3    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die wechselseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Entsprechend erstatten wir den entrichteten Kaufpreis an Sie zurück. Können Sie uns die empfangenen Waren ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns ggf. Wertersatz hierfür leisten. Für eine Verschlechterung der Ihnen gelieferten Waren, die ausschließlich auf der Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Ware zurückzuführen ist, ist kein Wertersatz zu leisten.

    Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass durch einen über die Überprüfung der Ware hinausgehenden Gebrauch der Ware eine erhebliche Wertminderung eintreten kann (insbesondere dann, wenn Sie die Ware ihrer Bestimmung gemäß in Gebrauch nehmen). Sie können diese und somit Ihre Pflicht zum Wertersatz vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

    Die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen muss innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens und für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7    Lieferung

Die Lieferungen der Ware erfolgt auf Ihre Kosten und auf Ihre Gefahr. 

§ 8    Gewährleistungsbedingungen

Im Falle von Mängeln der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre.

Bitte beachten Sie, dass normaler Verschleiß oder Abnutzung der Ware keinen Anspruch auf Gewährleistung begründet. 

§ 9    Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 10    Preise und Mehrwertsteuer

Die ausgezeichneten Preise verstehen sich in Euro exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 11    Zahlungsbedingungen

Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung der Ware ausgestellt. Der Kaufpreis für die gelieferte Ware ist nach dem Datum der Rechnung innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zu bezahlen.

§ 12    Urheber- und Bildrechte

Sofern die von Ihnen bestellten Waren nach Ihren Vorgaben bedruckt werden sollen, sind ausschließlich Sie für die Prüfung der Urheberrechte an der Druckvorlage verantwortlich. Sofern Dritten Urheberrechte daran zustehen und wir im Zusammenhang damit in Anspruch genommen werden, haben Sie uns von sämtlichen Ansprüchen freizustellen und uns sämtliche in diesem Zusammenhang angefallenen Kosten zu erstatten. 

§ 13    Speicherung des Bestelltextes

Der Text des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Wir empfehlen Ihnen deshalb, Ihre Bestelldaten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung auszudrucken. 

§ 14    Anbieterinformation

Die genaue Angabe unserer Firma lautet:
Firma Bagstage GmbH
Geschäftsführer: Philipp Zimmermann
Ronsdorfer Str. 143
40233 Düsseldorf
Tel: +49 211 15760700
Fax: +49 211 15760705
Email: info@bag-stage.de
UID-Nr: DE 815376017
Steuer-Nr: 133/5806/1511
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter Nummer HRB 66160

§ 15    Datenschutzinformationen

Bei dem Umgang mit den von Ihnen übermittelten Daten verfahren wir im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz sowie mit dem Telemediengesetz.

Wir verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur zur Auftragsabwicklung. Sämtliche personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Ihre Emailadresse verwenden wir zur Kommunikation im Rahmen der Bestellabwicklung (Auftragsbestätigung, Versandmitteilung, Rückfragen usw.).

Auf unserer Website www@bag-stage.de nutzen wir den „Gefällt-mir“ Button, einen Social Plugin von Facebook. Dabei handelt es sich um ein Produkt der amerikanischen Firma Facebook Inc. (1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA).

Wenn Sie unsere Website besuchen, stellt Ihr Browser automatisch eine Verbindung zu Facebook her und die Inhalte werden von Facebook geladen. Ihr Besuch auf unserer Website kann daher eventuell von Facebook nachverfolgt werden, wenn Sie einen Account bei Facebook besitzen oder schon einmal eine Website mit Facebook Social Plugins besucht haben. Darüber hinaus erhält Facebook direkt Informationen von Ihnen, wenn Sie den Gefällt-mir Button anklicken. Nur so ist es möglich, Informationen mit Ihren Freunden und Bekannten zu teilen. Wir haben dabei keinen Einfluss auf den Inhalt des Plugin und auf die Übermittlung der Informationen an Facebook.

Facebook stellt unter der Adresse www.facebook.com/policy.php detaillierte Datenschutzhinweise zur Verfügung, die Angaben zu Umfang, Zweck und Weiterverarbeitung Ihrer Daten enthalten. Unter der angegebenen Website finden Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre bei Facebook.

Siehe auch: Weitere Informationen zum Datenschutz